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Doppelter Pukelsheim: FBP setzt auf Klärung durch den Staatsgerichtshof

Bild: FBP

Landesvorstand folgt der Empfehlung des FBP-Präsidiums und des
Vorstands der Jungen FBP
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat sich am Donnerstagabend
mit dem weiteren Vorgehen bei der Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» zur
Einführung des doppelten Pukelsheim-Wahlverfahrens befasst. Dabei folgte das
zweithöchste Parteigremium der Empfehlung des FBP-Präsidiums und des Vorstands der
Jungen FBP: Die Frage der Verfassungsmässigkeit soll vom Staatsgerichtshof (StGH) geklärt
werden.
Nico Büchel, Vorsitzender der Jungen FBP, legte den Delegierten die Ausgangslage sowie die
bisherigen Stationen der Initiative dar. Nach den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen
Beurteilungen brauche es nun Rechtssicherheit. «Wir haben unsere Initiative sorgfältig
ausgearbeitet und wollen eine echte Verbesserung unseres Wahlsystems erreichen», betonte
Büchel. «Wenn die Politik und die Juristen zu derart unterschiedlichen Einschätzungen kommen, ist
es nur folgerichtig, dass die oberste verfassungsrechtliche Instanz unseres Landes das letzte Wort
hat. Sollte der Landtag die Initiative für verfassungswidrig erklären, werden wir den Fall vor den
Staatsgerichtshof bringen.»
FBP-Präsident Alexander Batliner begründete die Haltung der Parteiführung, die sich im Vorfeld
einstimmig für diesen Weg ausgesprochen hatte: «Es geht hier um eine fundamentale Frage
unserer Demokratie und der Verfassungsauslegung. Eine solche Weichenstellung sollte nicht im
politischen Hickhack steckenbleiben, sondern juristisch sauber auf den Grund gegangen werden.
Der Staatsgerichtshof ist genau dafür da, in strittigen Verfassungsfragen Klarheit für alle Beteiligten
zu schaffen. Der Landesvorstand hat mit seinem Entscheid heute Abend ein starkes Signal für
diesen transparenten Weg gesetzt.»
Die Volksinitiative wird kommende Woche im Landtag behandelt. Folgt eine Mehrheit der
Einschätzung der Regierung und stuft die Vorlage als verfassungswidrig ein, wird die Junge FBP
den Fall vor den Staatsgerichtshof bringen.
Im zweiten Teil des Abends sprach Regierungsrat Daniel Oehry über den Landesrichtplan, die
Rheinübergänge sowie Zukunftsprojekte und Brennpunkte der liechtensteinischen Infrastruktur.
Dabei ging es um den aktuellen Stand und den Ausblick auf anstehende Fragen der Raum- und Verkehrsentwicklung. Oehry ordnete die verschiedenen Vorhaben in den Zusammenhang der
langfristigen Planung ein und ging auf die unterschiedlichen Interessen und Herausforderungen
ein, die bei der Entwicklung der Infrastruktur zu berücksichtigen sind.
Ergänzend erläuterte der Ruggeller Gemeindevorsteher Christian Öhri kurz die Bedeutung der
geplanten Fuss- und Veloverkehrsbrücke Sennwald–Ruggell. Er verwies auf das Sicherheitsrisiko für
den Fuss- und Veloverkehr auf der bestehenden Strassenbrücke und betonte, dass dieses Projekt
und der Handlungsbedarf bei der Strassenbrücke in Bendern unterschiedliche Ausgangslagen
hätten und nicht in Konkurrenz zueinander stünden.

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