Soll die politische Bildung über Liechtenstein in den Schulen einen festen und verbindlicheren Platz erhalten? Die DpL wollte genau das erreichen. Im Landtag fand das Postulat jedoch keine Mehrheit. Die Debatte zeigte: Bei der Frage, wie viel «Liechtenstein» in den Unterricht gehört, gehen die Meinungen deutlich auseinander.
Wie funktioniert der Staat Liechtenstein? Welche Rechte und Pflichten haben Bürgerinnen und Bürger? Welche Rolle spielen Fürst, Landtag, Regierung und Volk? Und was verbindet die Menschen in einem Land, das auf wenigen Quadratkilometern eine eigene Staatsform, Geschichte und politische Kultur entwickelt hat?
Für die DpL sind diese Fragen im heutigen Schulunterricht zu wenig präsent. Mit einem Postulat wollte die Partei die Regierung deshalb beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie Staatskunde und politische Bildung stärker und verbindlicher im Lehrplan verankert werden könnten.
Die Forderung stützt sich auf eine einfache Überzeugung: Demokratie sei nichts, was man einfach voraussetzen könne, sie müsse gelernt, verstanden und eingeübt werden.
«Das Eigene» zuerst kennenlernen
Marion Kindle-Kühnis (DpL) argumentierte im Landtag, die Staatskunde habe ihren festen Platz im Unterricht verloren. Heute werde das Thema zwar in unterschiedlichen Fächern behandelt, eine verbindliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem liechtensteinischen Staatswesen gebe es aus ihrer Sicht jedoch nicht.
Hinzu komme, dass ein grosser Teil der verwendeten Lehrmittel aus der Schweiz stamme. Das sei grundsätzlich nachvollziehbar, führe aber dazu, dass spezifisch liechtensteinische Themen weniger Raum erhielten.
Gerade diese Besonderheiten seien für junge Menschen wichtig, so Kindle-Kühnis. Das politische Zusammenspiel von Fürst und Volk, die direkte Demokratie, die Geschichte des Landes oder die Bedeutung der eigenen staatlichen Institutionen seien keine Nebensächlichkeiten. Wer sich später als Bürgerin oder Bürger aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen solle, müsse zunächst verstehen, wie das eigene Land funktioniere.
«Abstrahieren kann nur, wer zuerst das Eigene kennt», lautete ihre Botschaft.
Dabei geht es der DpL nicht nur um trockene politische Theorie. Auch die Landeshymne spielte in der Debatte eine Rolle. Die Landeshymne als Symbol der Zugehörigkeit.
Die DpL schlug vor, die Landeshymne verbindlicher in den Schulalltag einzubeziehen. Für Kindle-Kühnis steht dahinter die Idee, dass gemeinsame Symbole und Rituale ein Gefühl der Zugehörigkeit schaffen können.
Gerade in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft stelle sich die Frage, was Menschen miteinander verbinde. Das gemeinsame Singen der Hymne könne dabei einen kleinen, aber sichtbaren Beitrag leisten.
«Nur wer weiss, woher er kommt und in was für einem System er lebt, kann die Zukunft mitgestalten», argumentierte Kindle-Kühnis.
Die Vorstellung, dass Schülerinnen und Schüler ihre eigene Landeshymne kennen und gemeinsam singen, löste im Landtag allerdings unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen kann ein solches Symbol Gemeinschaft und Identifikation stärken. Für andere gehört die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Parlaments. Lehrplan deckt Staatskunde bereits ab.
Aus den Reihen der VU kam zunächst der Hinweis, dass politische Bildung im bestehenden Lehrplan bereits vorgesehen sei. Tanja Cissé (VU) sah deshalb keinen grundsätzlichen Bedarf für eine zusätzliche Verankerung. Handlungsbedarf könne allerdings bei der konkreten Umsetzung im Schulzimmer bestehen.
Auch bei den Lehrmitteln wurde Gesprächsbedarf sichtbar. Cissé verwies insbesondere auf das Lehrmittel «Fürst und Volk», das bereits rund 30 Jahre alt ist. Die Frage, ob Schülerinnen und Schüler heute mit denselben Materialien auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ihrer Zeit vorbereitet werden können wie vor drei Jahrzehnten, blieb damit ebenfalls im Raum.
Daniel Salzgeber (FBP) verlangte von der DpL hingegen konkretere Angaben. Welche Lücken bestünden im heutigen Unterricht tatsächlich? Und gehe es der Partei letztlich um ein eigenständiges Schulfach Staatskunde? Damit verschob sich die Diskussion von der grundsätzlichen Bedeutung politischer Bildung zur Frage, ob der bestehende Lehrplan tatsächlich ungenügend ist, oder ob vor allem seine Umsetzung verbessert werden müsste. Streit um politische Akzente.
Besonders kritisch wurde die Forderung von Bettina Petzold-Mähr (FBP) beurteilt. Sie störte sich daran, dass mit dem Postulat aus ihrer Sicht politische Akzente gesetzt würden.
Welche Symbole, Lieder oder konkreten Inhalte im Unterricht behandelt werden, solle nicht durch den Landtag vorgegeben werden. Die Gestaltung des Unterrichts müsse vielmehr bei den Schulen und Lehrpersonen bleiben.
Auch aus den Reihen der Freien Liste kam deutlicher Widerspruch. Manuela Haldner-Schierscher warf der DpL sinngemäss vor, mit dem Vorstoss vor allem die Loyalität gegenüber dem Staat stärken zu wollen. Politische Bildung müsse aus ihrer Sicht vielmehr dazu befähigen, bestehende Machtverhältnisse kritisch zu hinterfragen.
Damit zeigte sich ein zentraler Konflikt der Debatte: Soll Staatskunde in erster Linie Wissen über das eigene Land vermitteln – oder junge Menschen vor allem dazu befähigen, Staat, Politik und gesellschaftliche Verhältnisse kritisch zu hinterfragen?
Die Antwort darauf fällt politisch unterschiedlich aus. Auch innerhalb der VU unterschiedliche Sichtweisen. Eine einheitliche Haltung zeigte sich auch bei der VU nicht.
Carmen Heeb-Kindle konnte einem Konzept für eine zeitgemässe politische Bildung durchaus etwas abgewinnen. Sie wollte ihre Position jedoch von den weiteren Ausführungen des Bildungsministers abhängig machen.
Dagmar Bühler-Nigsch brachte wiederum einen anderen Gedanken ein: Freiwillige Angebote könnten sinnvoll sein, um auch jene Jugendlichen zu erreichen, die ihre Schul- oder Lehrzeit teilweise oder vollständig im Ausland verbringen.
Gerade dieser Punkt macht die Frage der politischen Bildung für Liechtenstein besonders interessant. Nicht alle jungen Menschen wachsen ausschliesslich innerhalb des liechtensteinischen Schul- und Gesellschaftssystems auf. Gleichzeitig sollen auch jene, die später im Land leben, arbeiten oder politisch mitbestimmen, die Besonderheiten des liechtensteinischen Staatswesens kennen.
Bildungsminister: Nicht alles muss im Lehrplan stehen. Bildungsminister Daniel Oehry sprach sich schliesslich gegen eine Überweisung des Postulats aus.
Aus seiner Sicht sind es die Schulen selbst, die am besten beurteilen können, welche Unterrichtsformen den Schülerinnen und Schülern dienen. Der bestehende Lehrplan sehe politische Bildung bereits vor. Dieser solle nicht mit immer mehr einzelnen Vorgaben und Details überfrachtet werden.
Auch die Bedeutung der Landeshymne relativierte Oehry. Ein Land werde nicht allein durch eine Hymne zur Heimat. Seine Argumentation ging darüber hinaus: Politische Bildung sei nicht ausschliesslich Aufgabe der Schule. Auch Familien, Vereine, Gemeinden, Medien und die Gesellschaft insgesamt seien gefordert, jungen Menschen politische Zusammenhänge zu vermitteln.
Damit stand am Ende eine grundsätzliche Frage im Zentrum: Wie viel politische Bildung kann und soll die Schule leisten, und wo beginnt die Verantwortung der Gesellschaft?
Nur zehn Stimmen für das Postulat. Marion Kindle-Kühnis liess sich von den Einwänden nicht abbringen. Die DpL habe bewusst eine bestimmte «Flughöhe» gewählt. Es gehe zunächst darum, die Frage politisch auf die Tagesordnung zu setzen.
Sie verwies insbesondere auf die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Eine gut informierte Jugend brauche Kenntnisse über die Geschichte und das politische System des eigenen Landes. Dabei brachte sie auch einen gesellschaftlichen Aspekt ins Spiel: Es könne nicht vorausgesetzt werden, dass jede Familie ihren Kindern das liechtensteinische Staatssystem erklären könne. Doch die Mehrheit des Landtags folgte dieser Argumentation nicht.
Nur zehn Abgeordnete stimmten für die Überweisung des Postulats. Es wurde damit abgelehnt. Eine Debatte, die weitergehen dürfte.
Mit dem Nein des Landtags ist die Diskussion allerdings nicht automatisch beendet. Denn hinter der konkreten Forderung nach mehr Staatskunde und einer verbindlicheren Behandlung der Landeshymne steckt eine grössere Frage, die Liechtenstein als Gesellschaft betrifft:
Was müssen junge Menschen über ihr Land wissen, um es mitgestalten zu können?
Liechtenstein ist ein Kleinstaat mit einer besonderen politischen Geschichte und einer ebenso besonderen Staatsordnung. Direkte Demokratie, Monarchie, Landtag, Regierung und Volk stehen in einem politischen Zusammenspiel, das für viele junge Menschen zunächst erklärungsbedürftig ist.
Gleichzeitig darf politische Bildung nicht bei der Vermittlung von Institutionen und Symbolen stehen bleiben. Zur Demokratie gehört auch, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, politische Entscheidungen zu hinterfragen und die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen.
Die Landtagsdebatte hat deshalb weniger eine abschliessende Antwort geliefert als vielmehr einen Konflikt sichtbar gemacht: Wie viel gemeinsames Wissen über Liechtenstein braucht eine Gesellschaft – und wie viel Raum muss gleichzeitig für kritisches Denken bleiben?
Die DpL wollte diese Frage verbindlicher im Schulunterricht verankern. Der Landtag hat dies vorerst abgelehnt. Die Frage, wie Liechtenstein seine Jugend auf die politische Zukunft vorbereitet, dürfte damit aber kaum verschwunden sein.
