Parteibühne des FBP-Präsidenten Alexander Batliner
Die Regierung hat diese Woche das Budget 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 und einen
aktuellen Stand über die Jahresrechnung 2026 veröffentlicht. 248 Mio. Franken Gewinn werden für
2026 erwartet, 206 Mio. Franken mehr als budgetiert. Weitere 58 Mio. sind für 2027 budgetiert.
Gemäss Regierung werden die Reserven des Landes bis 2030 auf 3,8 Milliarden Franken ansteigen.
Damit verletzt die Regierung das Finanzhaushaltsgesetz. In diesem steht in Art. 26 unter Eckwert 5
geschrieben: «Das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und den betrieblichen Aufwendungen
liegt zwischen dem Ein- bis Dreifachen.» Der Staat darf also nicht mehr als drei Jahresausgaben an
Reserven anhäufen. Auf Basis der budgetierten Ausgabenhöhe von knapp 1,1 Milliarden Franken
dürfte die Regierung also nicht mehr als rund 3,23 Milliarden Franken an Reserven ausweisen, wenn
sie das Gesetz einhalten möchte. Dies heisst: Unser Land weist in Bezug auf das
Finanzhaushaltsgesetz rund eine halbe Milliarde Franken zu viel an Reserven aus.
Es wäre falsch, ohne Not Reserven abzubauen, nur um einen finanzpolitischen Eckwert einzuhalten,
sagte Regierungsrat Emanuel Schädler an der Präsentation. Es fällt auf, dass unser Justizminister wie
schon bei der langfristigen finanziellen Sicherung der AHV unser Gesetz ignoriert bzw. sich für eine
Gesetzesverletzung ausspricht. Auch von Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas waren
in den vergangenen Wochen und Monaten mehr Aussagen in Richtung Sparen und
Ausgabenbremse zu hören als Ideen und Vorschläge, wie man der Bevölkerung einen Teil dieser
gesetzeswidrigen zu hohen Reserven zurückgeben könnte. Man kann das verantwortungsvolle
Vorsicht nennen. Angesichts der aktuellen Zahlen darf man sich aber auch fragen, ob aus Sparsamkeit
langsam ein Sparwahn wird.
Hervorzuheben ist, dass ein Teil dieses budgetierten Reservenwachstums auf der Erhöhung der
Mehrwertsteuer durch die Schweiz fusst, welche wir 1:1 übernehmen müssen. Anstatt Vorschläge zu
unterbreiten, wie wir die Mehreinnahmen aus einer aufgezwungenen Steuererhöhung der
Bevölkerung zurückgeben können, sollen die zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträge im
allgemeinen Staatshaushalt versickern. Keine Ideen, keine Visionen, keine Vorschläge von Seiten der
Regierungschefin – verwalten anstatt gestalten. Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, wie
gross wir den Geldberg noch machen, sondern wie wir die Menschen an diesen aussergewöhnlich
starken Staatsfinanzen teilhaben lassen können.
