Parteibühne des FBP-Fraktionssprechers Lino Nägele
Wie Liechtenstein mit Menschen umgeht, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, darf
kontrovers diskutiert werden. Aber auf Grundlage von Fakten.
Wer sich politisch auf dem Rücken von Menschen profiliert, die vor einem Krieg geflohen sind,
sollte es mit den Fakten besonders genau nehmen.
Daran hapert es einmal mehr in den beiden Beiträgen des DpL-Abgeordneten Martin Seger, die
letzte Woche im «Vaterland» und in der «Liewo» erschienen sind. Er schreibt «gemäss dem
Landtagsentscheid» und warnt vor unumkehrbaren Tatsachen. Dabei wurde die Vorlage erst in
erster Lesung beraten. Für Eintreten stimmte auch er selbst. Bis zum abschliessenden
Gesetzesbeschluss folgen noch die zweite Lesung und die Schlussabstimmung. Wer bereits von
einem «Landtagsentscheid» spricht, überspringt diese wesentlichen Schritte des Verfahrens.
Beim Aufenthaltsrecht erweckt er den Eindruck, nach fünf Jahren Schutzstatus führe der Weg
automatisch zur Aufenthaltsbewilligung, zum Familiennachzug und schliesslich zur Niederlassung.
Dabei soll die Vorlage gerade den bestehenden Automatismus beim Wechsel zur
Aufenthaltsbewilligung abschaffen.
Heute sieht das Gesetz bei einer Schutzdauer von mehr als fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung
vor. Künftig soll dieser Wechsel nur noch bei nachgewiesener fortgeschrittener Integration möglich
sein. Dazu gehören nicht nur die finanzielle Selbständigkeit, sondern auch Deutschkenntnisse, eine
eigene Wohnung und ein einwandfreier Leumund. Auch Familiennachzug und Niederlassung sind
an weitere Voraussetzungen gebunden. Die Hürden werden also erhöht. Wer daraus einen neuen
Automatismus macht, stellt die Sache auf den Kopf.
Auch die von Seger genannten Zahlen belegen seine Darstellung der Vorlage nicht. Bisherige
Ausgaben sind keine Folge eines Gesetzes, das noch gar nicht beschlossen wurde. Und aus
möglichen Aufenthaltszahlen lässt sich nicht ableiten, wer die verschärften Voraussetzungen
tatsächlich erfüllen würde.
Was bleibt von Segers Beitrag? Ein Gesetzesbeschluss, der noch keiner ist. Und ein Automatismus,
der abgeschafft statt eingeführt werden soll.
