Vaduz (ots) – Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026,
die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes
sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der
Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die
Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten.
Das EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz regelt die Anwendung europäischer
Vorgaben für Referenzwerte, die bei Finanzinstrumenten und Investmentfonds als
Grundlage für die Bewertung und Performance-Messung dienen.
Mit der Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung im Landtag
aufgeworfenen Fragen beantwortet. Gleichzeitig soll die Verordnung (EU) 2025/914
vorzeitig umgesetzt werden, damit deren wesentliche Erleichterungen für die
Marktteilnehmer bereits frühzeitig wirksam werden können.
Weiterentwicklung des bestehenden Rechts
Die Vorlage präzisiert insbesondere die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht bei
der Einstufung signifikanter Referenzwerte, nimmt begriffliche Klarstellungen
vor und konkretisiert einzelne Gebührentatbestände im
Finanzmarktaufsichtsgesetz. Zudem werden punktuelle redaktionelle Korrekturen
und gesetzessystematische Bereinigungen vorgenommen. Ein weiterer Schwerpunkt
liegt auf der Regelung der vorübergehenden Anwendung europäischer
Rechtsvorschriften bis zu deren formeller Übernahme in das EWR-Abkommen. Damit
wird sichergestellt, dass relevante Entwicklungen zeitnah in das nationale Recht
einfliessen können.
Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Oktober 2026 in zweiter
Lesung behandelt.
Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der
Regierungskanzlei oder über http://www.llv.li unter Stabsstelle
Regierungskanzlei – Berichte und Anträge (https://bua.regierung.li/BuA/) –
bezogen werden.













